Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels und Werbung dafür GGL Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder AöR

So ist es Influencern beispielsweise nicht mehr erlaubt, bei Instagram, TikTok oder anderen Portalen Werbung zu machen. Generelle Online-Werbung ist jedoch zulässig, sofern die Zielgruppe volljährig ist. Verstöße gegen die Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags können sowohl für die Anbieter selbst als auch für die Werbepartner erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Die Regulierungsbehörden der Länder sind dafür zuständig, Verstöße zu ahnden und entsprechende Sanktionen zu verhängen.

Zudem müssen die Werbekonzepte der Glücksspielanbieter der Behörde vorgelegt werden, genauso wie alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Konzept. Außerdem muss alle zwei Jahre nach der Erteilung der Lizenz eine Aktualisierung des Werbekonzepts vorgelegt werden. Dominant ist die Werbung im Internet direkt, hierfür werden Soziale-Netzwerke ebenso genutzt wie Streaming-Dienste, die zu gewissen Uhrzeiten eine entsprechende Werbung vorschalten. Entscheidend ist auch hier, dass Werbung an die Uhrzeit gekoppelt ist. So dürfen im Social-Network in Deutschland tagsüber keine Werbebanner für Casinos ausgestrahlt werden. Innerhalb interwetten 15 der zulässigen Zeiten dürfen nur jene Anbieter beworben werden, die in Deutschland eine ordnungsgemäße Lizenz erworben haben.

Zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Einzelzwecke der Veranstalterin/des Veranstalters im Inland ist die Durchführung eines bundesweiten Glücksspieles pro Jahr zulässig. Die Veranstalterin/Der Veranstalter muss jedoch eine juristische Person mit Sitz im Inland sein und weitere Bewilligungsvoraussetzungen und Auflagen erfüllen. Den Erfolg der Veranstaltung und die zweckentsprechende Verwendung des Gewinnes hat eine öffentliche Notarin/ein öffentlicher Notar zu prüfen. Informationen zum Bewilligungsverfahren erteilt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG). In der Regel handelt es sich um «entgeltliche Glücksspiele», dieeinen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes darstellen. Die Entgeltlichkeit besteht darin, dass die Veranstalterin/der Veranstalter einen Teil der Telefongebühr lukriert.

Vermietungseinkünfte einer GbR – und der russische GbR-Gesellschafter

Solche Anbieter sind, wie zum Beispiel Löwen Play, über ein GGL-Siegel und Hinweise in der Fußzeile zu erkennen. Diese Werbung muss jedoch immer den Zielen des § 1 GlüStV 2021 entsprechen und darf nicht irreführend sein oder zur Teilnahme an illegalem Glücksspiel animieren. Insbesondere ist es untersagt, die Werbung an Minderjährige oder vergleichbare gefährdete Zielgruppen zu richten. Es darf nie der Eindruck erweckt werden, dass Glücksspiel eine Lösung für finanzielle Probleme darstellen kann. Untersucht wird die Wirkung der Werbung und des Sponsorings, aber auch der „werbenden Berichterstattung“ auf sämtliche Empfänger, wobei ein Schwerpunkt auf die vulnerablen Personengruppen gelegt wird. Beim Untersagen von Zahlungsströmen werden die bei unerlaubten Glücksspielangeboten mitwirkenden Zahlungsdienstleister adressiert.

In dem Positionspapier des Düsseldorfer Kreises werden zudem Leitlinien zur Regulierung von Glücksspielwerbung in Deutschland vorgeschlagen. Sie schlagen vor, Werbeeinschränkungen und -verbote für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene mit erhöhtem Risiko für eine Glücksspielstörung einzuführen. Darüber hinaus sollten Werbeeinschränkungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung einer risikoarmen und risikobewussten Glücksspielteilnahme eingeführt werden.

Eine Bewilligung für die Vermittlung und/oder den Abschluß von Wetten auf virtuelle oder aufgezeichnete Bewerbe darf die Behörde nicht erteilen, weil sie dafür unzuständig ist. Solche Bewilligungen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen (siehe Ausführungen zu Gewerbeschein). Zumeist zahlt die neue Teilnehmerin/der neue Teilnehmer hohe Beträge zu Gunsten der vor ihm Gestarteten ein, in der Hoffnung, dass ihre/seine «Kinder» und «Enkel» ebenso erfolgreich handeln. Sehr rasch wird dieser gleichbleibende Erfolg unmöglich und das einbezahlte Geld verloren.

Des Weiteren müssen bezahlte Veröffentlichungen klar als Werbung erkennbar sein und sich vom redaktionellen Teil durch deutliche Kennzeichnung und Gestaltung abgrenzen. Ein weiterer Punkt, der zu beachten ist, ist die Verwendung der Begriffe „Casino“ und „Casinospiele”. Sofern für virtuelle Automatenspiele oder Online-Poker geworben wird, dürfen diese Begriffe nicht verwendet werden.

Für diesen Zeitraum durften im Bereich Sportwetten maximal 20 Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben werden, vgl. Die Zuständigkeit der Gesetzgebung für das materielle Glücksspielrecht, welches zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zählt, steht nach Art. 70 Abs. Casinospiele ohne Gewinn sind Online-Glücksspielsimulationen, bei denen es nichts zu gewinnen gibt, das Wert in der realen Welt hat. Spiele, die in der Regel in Casinos zu finden sind, gelten als Online-Glücksspiele. Die Betreiber von Tombolas, Gewinnspielen und kostenlosen Verlosungen müssen beim Fundraising Regulator des Vereinigten Königreichs oder Scottish Charity Regulator registriert sein. Betreiber müssen von der General Commercial Gaming Regulatory Authority (Allgemeine Regulierungsbehörde für kommerzielles Glücksspiel, GCGRA) lizenziert sein.

• Eine veranstaltend/organisierend/anbietend/zugänglich machende Unternehmerin oder ein solcher Unternehmer und2.
• Im öffentlichen Raum darf keine Werbung stattfinden, da diese zeitlich nicht regulierbar ist.
• Dies ist ein Marketingansatz, bei dem Affiliates (engl. für Partner) die Angebote auf ihren Webseiten bewerben und eine Provision für ihre Leistung erhalten.
• Deshalb darf das Glücksspiel nicht als alltägliches Gut dargestellt werden und die Anbieter müssen neben den Vorteilen auch auf die Suchtgefahr hinweisen.

Es war das Ziel, einen regulierten rechtssicheren Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar 2020 zu schaffen. Seitens des Gerichts wurde mangelnde Transparenz und ein nicht diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kritisiert. Nachdem jedoch der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage nicht stattgegeben hat, hat das Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2020 mit der Vergabe von Sportwettenlizenzen begonnen. Allerdings scheiterte auch dieser Versuch, da der Vertrag von allen 16 Bundesländern noch in entsprechende Ländergesetze umgesetzt werden musste.

Mehrere spezialisierte Unterauftragnehmer sind an den verschiedenen Teilen dieser Studie beteiligt. Dazu gehören das Kölner Marktforschungsunternehmen Bilendi und der Hamburger Softwareanbieter Dynata.

Zum Betrieb eines derartigen Unternehmens bedarf es daher keiner Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen. Sehr wohl maßgeblich sind aber gewerbe- und gebührenrechtliche Bestimmungen. Die Annahme von Sportwetten bedarf einer landesgesetzlichen Bewilligung.

Glücksspielwerbung online und offline: Das ist erlaubt und verboten

Zudem stellt die Mitwirkung an solchen Zahlungen eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Erlaubnisse können für die in § 3 GlüStV 2021 aufgezählten Glücksspielarten erteilt werden. Für ein legales Glücksspielangebot innerhalb Deutschlands muss die Erlaubnis durch die deutsche Erlaubnisbehörde erteilt werden. Ausländische Erlaubnisse oder Lizenzen (z. B. aus Malta oder Curaçao) werden in Deutschland nicht anerkannt. Wesentliche Bestandteile der Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sind der Aufbau der notwendigen Strukturen, Personalgewinnung und die Beobachtung des Glücksspielmarktes. Den Großteil ihrer im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) beschriebenen Aufgaben nimmt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder seit 1.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 traten zahlreiche Gesetze in Kraft. Sie beziehen sich auf das digitale Glücksspiel und gehen über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus. Seit 2021 kooperieren die einzelnen Länder, sodass der Glücksspielstaatsvertrag für alle Bundesländer gilt. Er hält auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Werbung viele Bestimmungen bereit. 1 GlüStV 2021 dürfen Anbieter mit einer gültigen Lizenz für ihre erlaubten Glücksspiele werben.

Die Behörde hat sich seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 als verlässliche Akteurin etabliert, die eine zentrale Rolle in den Regulierungen und Kontrolle des Glücksspielmarktes in Deutschland spielt. Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen. Andererseits sind Wetten über nichtsportliche Inhalte – etwa über den Ausgang einer politischen Wahl – nach der derzeitigen Rechtslage im Regelfall keine zulässigen Wetten, weil deren Ausgang (überwiegend) vom Zufall bestimmt ist. 6 GSpG sind vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen und dürfen in dieser Form von Gastgewerbeberechtigten durchgeführt werden. 1 erfordert jedoch zudem die gesteigerte Vorsatzform der Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB), nämlich aus der Veranstaltung oder Förderung sich oder einem Dritten einen zumindest einmaligen Vermögensvorteil zuzuwenden. Gewerbsmäßiges Handeln oder Wiederholungsabsicht ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Wird ein Grundstück oder Grundstücksanteil (zB Haus oder Eigentumswohnung) verlost, fällt zusätzlich zur Abgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG Grunderwerbsteuer an, weil es sich bei der Verlosung einerseits und dem Erwerb des Grundstückes andererseits um zwei getrennte (nicht idente) Vorgänge handelt. Bemessungsgrundlage ist die Gegenleistung; das ist jener Betrag, der sich aus der Anzahl aller verkauften Lose multipliziert mit dem Lospreis ergibt. Sollte dieser Betrag unter dem dreifachen Einheitswert liegen, so bildet der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Beim Begriff «Unternehmer» geht das Bundesministerium für Finanzen – vor dem Hintergrund der Zielsetzung des GSpG – von einem grundsätzlich weiten Unternehmerbegriff aus. Sofern bei Objektverlosungen der Kauf von Losen vorausgesetzt wird, liegt eine vermögenswerte Leistung der Spielteilnehmerin/des Spielteilnehmers vor.

Alle Lizenzen, Zulassungen, Registrierungen usw., die gemäß dieser Richtlinie erforderlich sind, müssen so lange gültig sein, wie Werbetreibende von uns zertifiziert sind. Außerdem müssen sie uns unverzüglich benachrichtigen, wenn eine dieser Lizenzen, Zulassungen, Registrierungen usw. Wenn Sie Anzeigen für Glücksspiele ohne gültige Zertifizierung schalten, wird die Anzeigenauslieferung in Ihrem Konto möglicherweise ausgesetzt, bis Sie den Antrag für Glücksspielwerbung stellen und die Zertifizierung erhalten. Werbung für Inhalte, die für Online-Glücksspiele werben, die keine Aggregator- oder Partner-Websites mit Informationen zu oder Vergleichen von anderen Glücksspieldiensten sind, ist nicht zulässig.

Dies könnte den Austausch von Informationen, die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und die Teilnahme an internationalen Initiativen zur Bekämpfung illegaler Betreiber von Online Casinos und zum Spielerschutz umfassen. Es können Änderungen vorgenommen werden, um den Zugang zu Kasinos in Österreich zu beschränken, insbesondere für Minderjährige und Personen mit Glücksspiel Problemen. Änderungen in der Glücksspielgesetzgebung können sich auch auf das Steuersystem für Online-Casinos auswirken. Diese Maßnahmen und Vorschriften zielen darauf ab, die Verbraucher, insbesondere Minderjährige, zu schützen und die negativen Folgen von problematischem Spielverhalten zu verhindern.